Die gescheiterte Politik. Gedanken zur US-Wahl

Zeitalter des Populismus?

„Wir sind endgültig im Zeitalter des Populismus angekommen.“ Das sagt der Chefredakteur von Spiegel-Online, Florian Harms, in einem Videokommentar zur Wahl – und trifft damit offenkundig die Meinung vieler Journalisten und Meinungsmacher im Kern. Harms‘ Argumentation – mit dem schmutzigen Wahlkampf sei ein politisches Niveau erreicht worden, von dem die Politik sich so schnell nicht wieder wird lösen können – klingt sehr plausibel; leider aber verkennt sie eine Tatsache: Weltweit gibt es inzwischen eine Vielzahl an Trumps, vielerorts hat es bereits Wahlkämpfe und Wahlen mit trumpeskem Charakter und Ausgang gegeben, angefangen von der Brexit-Entscheidung in Großbritannien, über die Wahl von Rodrigo Duterte zum Präsidenten der Philippinen sowie bereits länger bestehende Regierungen in Ungarn und Polen (und auch der Freistaat Bayern soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben!), bis hin zu politischen Phänomenen bzw. Parteien wie dem Front National, der FPÖ, der AfD und Pegida. Wer also behauptet, die Welt sei im Zeitalter des Populismus angekommen, verkennt schlechterdings, dass sich die politische Weltkarte schon lange dahingehend geändert hat, dass populistischen Bewegungen Tür und Tor sehr weit geöffnet sind.

Das bemerkenswerte daran ist, dass diese Entwicklung – soweit ich das in aller Kürze überblicken kann – überall, wo sie sich vollzieht, in etwa in demselben Zeitraum entstanden ist. Beinahe allen zuvor genannten populistischen Entwicklungen ist der Ursprung in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren gemein.

Mit Blick auf all diese Bewegungen kann man aber ohne Zweifel konstatieren, dass Donald Trump mit seinem Auftreten, seiner Wortwahl und seiner politischen Botschaft (sofern man diese bereits genau eingrenzen kann; immerhin hat Trump während des Wahlkampfes einige Kehrtwenden vollzogen) die Spitze dieses großen Eisberges populistischer Bewegungen und Entwicklungen darstellt. Grundsätzlich wird man aber nicht um die Feststellung umhin kommen, dass die Bewegungen eine ganze Reihe an Ähnlichkeiten bzw. Gemeinsamkeiten vereinen: ein mehr oder weniger strikter Nationalismus; die (ideelle und naturalistische) rassistische Abgrenzung und damit einhergehend die Ausgrenzung von Andersartigen und auch -denkenden; das Schüren von Angst, ausgehend von eben dieser, in weiten Teilen der Gesellschaft verorteten Angst, sogar dahingehend, dass sich diese Angst (in teilweise blanken) Hass gegen den (politischen und gesellschaftlichen) Gegner – wer oder was auch immer das sein mag – transformiert. Und mit all dem sind die Populisten – man wird es nicht abweisen können – ziemlich erfolgreich.

Aus welcher Motivation wählt man heute Trump?

Die entscheidenden Fragen scheinen mir zu sein: Warum ist das heute so? Warum sind Menschen heute (wieder?) offen für populistisches Gedankengut? Warum lassen sie sich von politischen Konzepten begeistern, die doch eindeutig mit einem immensen politischen und gesellschaftlichen Sprung zurück in alte Zeiten verbunden sind?

Die Antwort ist – so scheint es mir nach der Wahl am Dienstag – eindeutig: Die soeben gestellten Fragen sind Fragen eines gebildeten, intellektuellen Menschen. Mit Blick auf die ersten Details zum Wahlverhalten bei der US-Wahl – weit über 60 Prozent der (weißen) Mittelschicht, eigentlich eine Hochburg der Demokraten, hat sich für Trump entschieden – muss man aber feststellen: In der Logik derjenigen Menschen, die Trump, Hofer, Orban, und wie sie nicht alle heißen, wählen, sind diese Fragen offenkundig nicht existent. Zumindest nicht in der genannten Art und Weise.

Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung und Hass: Ohne diese Phänomene relativieren zu wollen – nichts liegt mir ferner! –, scheint mir das Einstehen bzw. das Offen-sein dafür die Antwort auf die Welt von heute zu sein, die in so vielerlei Hinsicht plural und vernetzt ist. Einer Welt also, mit der sich die Wähler von Populisten, die Wähler von Donald Trump offenkundig nicht identifizieren wollen, sehr wahrscheinlich sogar nicht identifizieren können. Und das, so meine These, nicht ohne Grund.

Ich habe es bereits angedeutet: Weit über 60 Prozent der weißen Mittelschicht haben bei der Wahl für Trump gestimmt. Der Freitag berichtet heute sogar, dass auch etwa 60 Prozent aller (!) Frauen ihr Kreuz beim Namen Trump gesetzt haben. Angesichts der Eskapaden und Skandale, die sich Trump in den vergangenen Monaten gerade auch gegenüber Frauen geleistet hat, ein schier unglaublicher Wert. Zumal angesichts der medialen Omnipräsenz des Wahlkampfes unvorstellbar ist, dass all diese Frauen nicht mitbekommen haben sollen, was Donald Trump von sich gegeben hat. Und trotzdem haben sie ihn gewählt.

Die Anziehungskraft des Populismus

Donald Trumps Wahlkampfmotto Make America great again – und damit sind wir beim Kern des Problems angelangt – hat offensichtlich eine so starke Anziehungskraft ausgeübt, dass es imstande war, alle Eskapaden, alle Skandale, ja sogar jeglichen politischen Extremismus des republikanischen Kandidaten nicht nur einfach zu übertünchen, sondern sie sogar zu Nichtigkeiten zu deklassieren. Wer sich also – allen Widrigkeiten zum Trotz – vom beinahe messianischen Versprechen, Amerika werde durch Trumps Präsidentschaft wieder großartig werden, hat begeistern lassen, dessen persönliche Perspektive lautet scheinbar: Amerika ist heute nicht mehr großartig wie einst, sondern nur noch arm und erbärmlich!

Ich bin davon überzeugt, dass die wenigsten Menschen heute populistische Parteien oder Personen wählen, weil sie den ‚Etablierten‘ einen ‚Denkzettel‘ verpassen wollen. Sondern, weil sie davon überzeugt sind, dass – in unserem Fall – Donald Trump Amerika tatsächlich wieder großartig machen wird. Wie genau das geschehen soll, ist dabei zunächst einmal grundsätzlich nachrangig (natürlich ist das Trumpsche Versprechen nichts weiter als eine leere Hülle – dazu gleich mehr –, aber in der Perspektive derer, die die USA in ihrer gegenwärtigen Form als gescheitert betrachten, hat das reine Versprechen bereits genügend Ausstrahlung).

Die ‚Schere zwischen arm und reich‘, die oft und gerne als eine pathetische Metapher linker Klassenkämpfer belächelt wird, ist in weiten Teilen der USA (und natürlich auch der Welt im Allgemeinen) eben nicht bloß eine solche Metapher, sondern bittere Realität: Die Oberschicht wird ein immer exklusiverer Kreis, während die Unterschicht immer größer wird, was wiederum zulasten der Mittelschicht geht, die zusehends zu verschwinden droht. Die Regierung von Barack Obama hat es zwar geschafft, die Wirtschaft nach ihrer weltweiten Krise 2008 wieder anzukurbeln, doch die wenigsten Menschen in der Unter- sowie Mittelschicht haben davon tatsächlich profitiert. In manchen Regionen, so beispielsweise im Rust Belt, der großen Industrieregion im Norden der USA, ist die durchschnittliche Kaufkraft seit 2008 um über zehn Prozentpunkte gesunken.

Die US-Wahl als innenpolitische Wahl

Allen weltpolitischen Krisen und Herausforderungen zum Trotz war die Wahl am Dienstag also – die soeben vorgestellte Entwicklung macht das ja nur deutlich – eine Wahl mit starkem innenpolitischen Bezug. Dass sich angesichts dessen die Hälfte der Wähler für Donald Trump anstelle von Hillary Clinton entschieden hat, halte ich (in dieser Perspektive) sogar für durchaus nachvollziehbar. Wenn man sich vor Augen führt, wofür der Name Clinton politisch steht – Bill Clintons radikale Deregulierungspolitik in den 1990er Jahren hat ja erst zu der Entstehung der Bankenblase geführt, die durch ihr ‚Platzen‘ 2008 die gegenwärtige Krise begründet hat; dass Hillary Clinton zudem selbst vier Jahre lang an der Regierung Obama beteiligt war, tut hier ihr übriges zur Sache –, wenn man bedenkt, wie sehr Hillary Clinton mit der Botschaft von Bernie Sanders, die Jugend sowie die sozial Abgehängten in den Fokus der politischen Arbeit zu stellen, gefremdelt hat, und man dann konsequenterweise zu dem Schluss kommt, dass sie das politische Establishment verkörpert wie vielleicht keine andere Person, dann ist das Versprechen des Donald Trump, er werde Amerika wieder großartig machen, umso mehr ein äußerst attraktives, zumal Trump es mit seiner eigenen Biographie als mutmaßlicher selfmade-Milliardär legitimieren kann.

Interessant wird in den kommenden Monaten und Jahren sein, wie Trump sein Versprechen umsetzen – und die „leere Hülle“ mit konkretem Inhalt füllen wird. Hier ist er im Wahlkampf noch sehr vage geblieben – was für einen Populisten natürlich alles andere als verwundert –, abgesehen von dem Versprechen, die Infrastruktur auszubauen. Dass er überdies geradezu mantraartig angekündigt hat, er werde die unter Barack Obama eingeführte verpflichtende Krankenversicherung als Präsident sofort abschaffen, ist ohne Zweifel widersprüchlich zu seinem Wahlkampfmotto, zumal die Argumentation, die frei werdenden Steuermittel anderweitig einzusetzen, dem konkreten Hilfsbedürftigen, der im Zweifel nicht mehr im Besitz einer Krankenversicherung sein wird, kaum wird weiterhelfen können. Das zeugt letztlich davon, dass hier ein Demagoge Wahlkampf gemacht hat und nicht jemand, der ein vollständig durchdachtes politisches Konzept hat vorweisen können.

Was bedeutet Demokratie?

Unabhängig von dieser Unsicherheit kommt man aber nicht umhin, festzustellen, dass die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA die formale Explikation dessen darstellt, was der Politik schon seit längerem vorgeworfen wird: Sie habe sich als Vehikel der repräsentativen bzw. parlamentarischen Demokratie von ihrer Quelle, von ihrem Ursprung, nämlich dem Volk (Demokratie = Macht des Volkes; gr. δῆμος = Volk; κρατός = Macht), radikal entfremdet! Sie sei nicht mehr imstande, die Sorgen, Nöte und Befürchtungen des Volkes zu hören, geschweige denn diese ernst zu nehmen und sie in ein adäquates politisches Konzept einzuflechten. Insofern ist es eine Persiflage seiner selbst, wenn Ralf Stegner, seines Zeichens einer der führenden SPD-Linken am Morgen nach der Wahl twittert:

Der Kampf gegen die soziale Ungleichheit muss mit aller Kraft geführt werden,sonst triumphieren Nationalismus und Politik des Ressentiments.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) 9. November 2016

Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Der Satz ist in sich wahr und ich stimme ihm vollkommen zu. Aber: Denselben Satz haben wir schon nach dem Brexit-Referendum und nach den Wahlen in Ungarn und einigen ostdeutschen Bundesländern gehört. Geändert hat sich bisher im wahrsten Sinne des Wortes: nichts. Und ich wage folgende Behauptung: Wir werden diesen Satz demnächst noch einige Male hören, zum Beispiel nach den Präsidentschaftswahlen in Österreich und Frankreich, und vielleicht auch nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Abschließende Gedanken

Donald Trump ist – das steht fest und lässt sich nicht mehr ändern – der designierte 45. Präsident der USA und wird Ende Januar in sein Amt eingeführt. Was dann geschehen wird, ist schlichtweg nicht abzusehen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte dazu gestern in einem Spiegel-Interview:

„[…] jetzt kommt es darauf an, ob der Präsident Trump genauso handelt wie der Wahlkämpfer Trump. Da haben wir einfach zu wenige Anhaltspunkte – wir wissen nicht, was auf uns zukommt.“

Quelle: Spiegel Online

Was man aber bereits absehen kann, ist – ich habe es ja soeben angedeutet –, dass Donald Trump beileibe nicht der letzte Populist ist, der Regierungsverantwortung übernimmt. Jakob Augstein bringt diese Prognose treffend auf den Punkt:

Soviel Energie wird verschwendet, so zu tun, als sei Trump ein Unfall des Systems – während er in Wahrheit dessen logische Konsequenz ist.

— Augstein (@Augstein) 10. November 2016

Die entscheidende Frage lautet übrigens nicht (!), wie man diese Konsequenz verhindern könne – das würde nur zu einer Verschiebung des Problems führen, nicht aber zur (erfolgreichen) Bekämpfung der Ursachen –, sondern: Was kann man heute tun, damit diese Konsequenz gar nicht erst in Betracht gezogen wird, sondern sofort als unzureichend ausgeschlossen wird?

(Wie) kann man heute Populisten begegnen?

Konkret bedeutet das nichts anderes, als den Satz, den Ralf Stegner und viele andere Politiker bereits so oft formuliert haben, endlich in die Tat umzusetzen! Wie wäre es zum Beispiel damit, Menschen, die rassistische und nationalistische Parolen skandieren oder Menschen, die Flüchtlingsheime in Brand stecken, nach ihrer Motivation für ihr Handeln zu fragen (natürlich nicht, ohne die Tat als solche entschieden zu verurteilen – immer in dem Bewusstsein, dass eine solche Tat ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung ist) anstatt sie reflexhaft als „rechtes Pack“ zu bezeichnen?

Ist das ein einfaches Unterfangen? Mitnichten! Wenn wir uns vor Augen führen, mit wie viel Hass der Wahlkampf in den USA geführt wurde, wie viele Anhänger Donald Trumps Hillary Clinton wahrscheinlich sofort gelyncht hätten, wäre sie ihnen über den Weg gelaufen; wenn man sich daran erinnert, mit welchem Hass Claudia Roth am Tag der Deutschen Einheit in Dresden begrüßt wurde, als sie mit einigen Demonstranten sprechen wollte, dann ist dieses Ideal wohl zum Scheitern verurteilt. Vielleicht ist aber auch das politische System, das wir kennen, gescheitert…