Zur Legitimität des Europäischen Parlamentes

26. Mai 2014 Gesellschaft
von Matija Vudjan
Gestern und in den vergangenen Tagen wurde in den 28 Mitgliedern der EU das Europäische Parlament neu gewählt. Insgesamt fällt die Europawahl aber ernüchternd aus: zwar ist die Wahlbeteiligung in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2009 um fast fünf Prozent auf insgesamt 47,90% gestiegen; insgesamt haben sich aber dieses Jahr nur 43,09% der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (Quelle: →Europäisches Parlament).

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Gedanken zur Woche #5

9. Februar 2014 Ethik, Gesellschaft, Theologie
von Matija Vudjan

Auch wenn sich Alice Schwarzer nie als moralische Instanz bezeichnet hat, hat sie sich durch ihr öffentliches Wirken zu dieser stilisiert. Und als solche ist sie schlicht und ergreifend gescheitert.

Es ist gut, dass die UN das Thema „Kindesmissbrauch in der Kirche“ so offensiv angeht. Der Skandal muss vollkommen – d. h. auch mit allen Konsequenzen – geklärt werden! Ich hoffe, dass sich der Vatikan diesem Ziel auch noch intensiver annehmen wird.

ABER: Die UN-Bericht ist methodisch schlecht aufgearbeitet: Es werden unterschiedliche Themen vermischt, die voneinander vollkommen unabhängig sind. Oder kann mir jemand erklären, wie der Missbrauch von Kindern mit der katholischen Sexuallehre zusammenhängt?

Angesichts von Olympia lautet eine zentrale Frage: Muss ein heutiger Leistungssportler mündiger Repräsentant seiner Gesellschaft sein oder soll er einfach nur Sportler sein? Ehrlich gesagt: ich kann beide Positionen verstehen…

Ich persönlich finde es zwar schade, aber man muss sich auch zugestehen, dass das Ergebnis des Bürgerentscheides in der Schweiz das generelle Verhältnis der Europäer zur EU widerspiegelt. Das sollte Anlass zur Sorge sein.

Europa ist nicht nur Wirtschaft

5. Februar 2014 Gesellschaft
von Matija Vudjan
Gestern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland einen Besuch abgestattet. Thema dabei waren sicherlich die in der Türkei anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen (bei denen die in Deutschland lebende Diaspora einen großen Einfluss ausüben kann) – immerhin hielt Erdogan am Nachmittag in Berlin tag eine Rede vor mehr als 4000 Anhängern. Entscheidendes Thema wird aber wohl das Werben des Premiers um eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gewesen sein.

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Herzlich willkommen, Kroatien!

1. Juli 2013 Gesellschaft
von Matija Vudjan

Heute ist ein denkwürdiger Tag: Als insgesamt 28. Mitglied tritt Kroatien der Europäischen Union bei. Für das kleine Land an der Adria ist dies zweifelsohne der „Wendepunkt in der eigenen Historie“, wie Premierminister Zoran Milanović in den letzten Tagen mehrfach erklärte. Obwohl das Land den bisher umfangreichsten Beitrittsprozess (der immerhin volle zehn Jahre dauerte) erfolgreich durchlief, herrscht angesichts des heutigen Festtages sowohl von kroatischer, als auch von EU-Seite Skepsis. Vor allem wird dies deutlich in Deutschland, wo verschiedenste Medien dem kleinen Süd-Ost-Staat die Wirtschaftsfähigkeit absprechen und prognostizieren, dass es – bereits in nächster Zukunft – das nächste Fass ohne Boden werde.

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Es ist Zeit zum Durchgreifen!

11. September 2011 Ethik, Gesellschaft
von Matija Vudjan

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: die Finanzspritzen der Bundesregierung für die Griechenland-Rettung widersprechen nicht dem Grundgesetz. Die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, hat somit eine wichtige Hürde genommen. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist zwar „nur“ auf die Griechenland-Hilfe vom Mai bezogen; allerdings gilt es als sicher, dass die Bundesregierung – mit Zustimmung des Bundestags (dies ist eine zentrale Forderung der Verfassungsrichter) weitere Finanzspritzen für Griechenland beschließen kann, ohne dabei gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Ob im Verfassungsgericht richtig entschieden wurde wird die Zukunft noch zeigen.
(Foto: Tobias Helfrich für Wikipedia)

Trotz dieses vermeintlich positiven Urteils wächst in den Fraktionen von Union und FDP weiter der Unmut. Schon Ende September soll im Bundestag nämlich über ein weiteres Hilfspaket für die klammen Griechen entschieden werden. Merkel und Finanzminister Schäuble setzten sich weiterhin stark dafür ein. Allerdings scheinen immer mehr Parlamentarier von Union und FDP etwas gegen diese Pläne zu haben. Wie der Spiegel Anfang September berichtete, wollen insgesamt 25 Abgeordnete der drei Parteien bei der Abstimmung im Bundestag gegen ein weiteres Hilfspaket stimmen.

Fünfundzwanzig – eine Zahl, die der Kanzlerin noch starke Kopfschmerzen bereiten könnte. Sollten jene Abgeordnete wirklich gegen das Hilfspaket stimmen oder sich enthalten, würde die Bundesregierung ihre Mehrheit im Bundestag verlieren – und die Kanzlerin ihre Glaubürdigkeit. Aber auch in anderer Hinsicht ist diese Zahl interessant: immerhin spiegeln die 25 Parlamentarier auch die momentane Lage im Volk dar. Der allgemeine Tenor lautet inzwischen, dass Griechenland es nicht schaffen wird, seine immensen Schulden abzubauen. Von der Rückzahlung des Hilfspakets gar nicht zu sprechen.

Fest steht, dass das Griechenland-Problem irgendwie gelöst werden muss. Entweder durch weitere Finanzspritzen, die das bankrotte Land vermutlich nie zurückzahlen wird und das Problem zwangsläufig nur vergrößern werden. Oder aber durch einen Schnitt. FDP-Chef Rösler überlegt beispielsweise laut über eine Insolvenz Griechenlands nach. Fraglich ist nur, ob es wirklich so weit kommen muss. Ebenso fraglich ist, warum immer noch viele Politiker gegen einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone sind. Griechenland könnte seine alte Währung, die Drachme, wieder einführen. Durch eine Abwertung der eigenen Währung könnten Investoren angezogen werden, und dadurch die Schulden automatisch gesenkt werden. Insgesamt könnte das Land so wieder gestärkt der Eurozone beitreten – was für beide Seiten wohl von Vorteil wäre.

Egal, wie man am Ende handeln wird; eines muss dabei klar sein: die Rettung Griechenlands ist gleichbedeutend mit der Rettung der gesamten Eurozone. Deshalb sollte man bereit sein, vorübergehende Opfer einzugehen, die sich in der Zukunft auch auszahlen werden.