Am vergangenen Samstag war der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wegen des 10. Jubiläums der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) als Festredner in Köln eingeladen. Faktisch war dies nichts aber anderes als eine Wahlkampfveranstaltung angesichts der nahenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei. So verwundert es nicht, dass viele Aussagen des Premiers hierzulande auf wenig Gegenliebe gestoßen sind. Einen Kernsatz der Rede würde ich persönlich aber genau so unterschreiben: „Integration ja – Assimilation nein!“
Zur Legitimität des Europäischen Parlamentes
Gestern und in den vergangenen Tagen wurde in den 28 Mitgliedern der EU das Europäische Parlament neu gewählt. Insgesamt fällt die Europawahl aber ernüchternd aus: zwar ist die Wahlbeteiligung in Deutschland im Vergleich zur Europawahl 2009 um fast fünf Prozent auf insgesamt 47,90% gestiegen; insgesamt haben sich aber dieses Jahr nur 43,09% der Berechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht (Quelle: Europäisches Parlament).
Gedanken zur Woche #19
Eines steht fest: Gewinner der Europawahlen sind die rechtskonservativen Parteien! Dass auch die rechtsradikalen Parteien teilweise stark zugelegt haben, muss Grund zur Sorge sein! Verantwortlich dafür sind m. E. einzig die etablierten Parteien, die ihre Politik faktisch nicht mehr erklären und keine klare Linie mehr verfolgen!
Nichts macht das übrigens so deutlich wie die Wahlbeteiligung: zwar ist sie in Deutschland wohl leicht gestiegen, insgesamt jedoch wird sie wahrscheinlich bei weniger als 25% liegen! Eine Schande, wie ich finde, angesichts der Tatsache, dass wir freie (!) Wahlen als Privileg, ja gar als Ehre verstehen sollten.
So sehr der türkische Ministerpräsident Erdoğan in den letzten Wochen und auch gestern angesichts seines Auftrittes in Köln kritisiert wurde, stimme ich seiner Aussage über die Integration („Integration ja – Assimilation nein!“) vollkommen zu! In den kommenden Tagen werde ich darauf noch näher eingehen.
Papst Franziskus befindet sich momentan im Heiligen Land. Vielleicht bin ich zu optimistisch (und auch pathetisch), aber ich habe die leise Hoffnung, dass er es schaffen kann, Brücken zwischen Israel und Pälästina zu bauen! Immerhin wird ihm offenkundig von beiden Seiten mit großem Respekt begegnet.
Zum Schluss eine neue Schock-Nachricht aus den USA: Ein 22-jähriger hat legal (!) drei halbautomatische Pistolen gekauft und damit sechs Menschen getötet sowie 13 weitere schwer verletzt (siehe hier). Immer wieder stellt sich mir angesichts solcher Tragödien die Frage, was noch geschehen muss, damit sich endlich etwas ändert. Leider befürchte ich, dass ich so schnell keine Antwort darauf bekommen werde…
Gedanken zur Woche #18
Nach zwei Wochen Pause fassen die heutigen „Gedanken der Woche“ das Geschehen der vergangenen zwei Wochen zusammen:
Mich erschüttert in diesen Tagen die Flutkatastrophe in Bosnien-Herzegowina und Serbien, vor allem, wie hier damit umgegangen wird. Es wird kaum darüber berichtet,geschweige denn, dass man humanitäre Hilfen organisiert. Eine Schande, angesichts dessen, dass all dies (fast) vor unserer Hautür geschieht!
Ich finde es problematisch, dass der türkische Ministerpräsident Erdoğan für den Grubeneisturz in Soma verantwortlich gemacht wird. Verantwortlich ist einzig der Leiter des Bergwerkes, der dieses nicht genügend gesichert hat. Erdogan kann man höchstens wegen seines Verahltens in dieser Situation kritisieren.
Kritisiert werden kann Erdoğan aber auch dafür, dass er am Samstag in Köln wohl eine Wahlkampfveranstaltung abhalten wird. Gerade angesichts der Katastrophe in Soma, aber auch, weil Wahlkampf eine Angelegenheit ist, die in fremden Staaten tunlichst nicht ausgetragen werden sollte.
Der Sieg von Conchita Wurst beim diesjährigen ESC ist weder gleichbedeutend mit dem Untergang, noch ein besonderes Zeichen von Toleranz. Im Gegenteil: er ist eindach die Bestätigung der alten Regel: wer beim ESC außergewöhnlich ist, gewinnt.
Im Tatort in der vergangenen Woche wurde das Thema „Gewalt bei Jugendlichen“ behandelt und direkt im Anschluss bei Günther Jauch diskutiert. In den letzten Tagen ging scheinbar ein Schrei der Entrüstung durch das Land. Was Fiktion nicht alles anstellen kann…
Gedanken zur Woche #17
Niemand mag es, kritisiert zu werden, vor allem dann nicht, wenn die Kritik negativ ist. Aber es ist ein menschliches Grundrecht, Kritik äußern zu dürfen. Wenn die Türkei langfristig Mitglied der EU werden möchte, muss Ministerpräsident Erdoğan dieses Grundrecht anerkennen.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird gerade dafür kritisiert, seinen 70. Geburtstag zusammen mit Wladimir Putin gefeiert zu haben. Angesichts der aktuellen Situation erscheint dies tatsächlich etwas unpassend. ABER: Schröder ist kein aktiver Politiker mehr! Wir können ihm nicht verbieten, seinen Geburtstag mit seinem FREUND Wladimir Putin zu feiern!
Zwei Ereignisse aus den USA erschüttern uns in dieser Woche: Zum einen ist ein Hamburger Austauschschüler in Montana ohne richtigen Grund von einem Nachbar getötet. Was muss eigentlich noch geschehen, damit die Waffengesetze endlich strenger werden?
Zum anderen hat die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Mörders in Oklahoma nicht funktioniert: der Mann starb nach einem 45-minütigen, qualvollen Todeskampf. Der Fall – zumal bereits der zweite in diesem Jahr – zeigt eindeutig: die Todesstrafe darf keine Zukunft haben!
Unser Rechtssystem ist aus die Resozialisierung von Straftätern ausgelegt. Insofern ist der Plan von Uli Hoeneß, nach seiner Gefängnisstafe wieder aktiv in das Geschehen des FC Bayern einzugreifen, vollkommen legitim. Angesichts seiner Situation hätte es ihm aber gut getan, dies mit etwas mehr Demut anzukündigen.