Bundespräsident Joachim Gauck hat in einem Vortrag die europäische Flüchtlingspolitik gerügt: sie nutze ihr Potential nur in Teilen aus. Ich gebe ihm dabei vollkommen Recht: Tatsache ist, dass wir Flüchtlingen mit starken Vorurteilen gegenüberstehen – und damit ihr (Menschen)recht auf eine sichere Unterkunft mit Füßen treten!
Die neueste Nachricht im NSA-Skandal: Der BND hat aktiv Daten an den US-amerikanischen Geheimdienst weitergeleitet. Schlimm genug, dass so etwas geschehen ist. Noch schlimmer ist es für mich allerdings, dass die SPD, die vor einem Jahr noch stark gegen die Untätigkeit der schwarz-gelben Regierung gewettert hat, jetzt selbst tatenlos dabei zuschaut, wie sich die USA an unserer Privatsphäre bedienen!
Die Nachricht, dass die ISIS-Miliz im Irak mehrere Moscheen und Grabmäler zerstört haben, machen deutlich: im Nahen Osten hat in diesen Tagen ein innerreligiöser Glaubenskrieg angefangen. Mich erinnert das alles stark an den 30-jährigen Krieg – einen der schlimmsten Kriege in der Geschichte der Menschheit.
Ich hoffe wirklich inständig, dass sich die Probleme im Nahen Osten schnell auflösen werden – auch wenn die Erfahrungen der Geschichte das Gegenteil befürchten lassen. Entscheidend dabei ist m. E., dass ein solcher Prozess ohne aktive Einmischung von außerhalb geschieht. Die Gefahr einer noch stärkeren Destabilisierung könnte dann nämlich noch größer sein.
Bundespräsident Joachim Gauck hat im ZDF-Sommerinterview seine Position zu militärischen Einsätzen verteidigt. Ich stimme ihm zwar auch weiterhin nicht zu, aber: immerhin hat Gauck den „Mut“, bei seiner Position zu bleiben – damit ist er in gewisser Weise ein Korrektiv zu einem Großteil unserer Politiker. Denn: Politik lebt vom Austausch und der Abwägung verschiedener Meinungen.