Schlagwort: Demokratie

Gedanken zur Woche #13

6. April 2014 Ethik, Gesellschaft, Theologie
von Matija Vudjan

Die Europawahl naht – und der Wahlkampf hat schon begonnen: Überspitzt kann man sagen: Bei der CDU heißt das Wahlprogramm wieder „Angela Merkel“. Das ist zwar durchaus nachvollziehbar, aber der Inhalt bleibt dabei auf der Strecke. Leider.

Erstmals hat in diesen Tagen mit Entwicklungsminister Gerd Müller die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar als Fehlentscheidung bezeichnet. Angesichts der vielen Probleme im Wüstenstaat in Bezug auf Menschenrechte halte ich diesen Schritt für überfällig.

Die Krise in der Ukraine scheint sich langsam zu beruhigen. Dennoch sollten wir auch weiterhin bei der Beurteilung der Situation vorsichtig sein: Sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite herrscht so viel „Propaganda“, dass es sehr schwer auszumachen ist, wo die Wahrheit liegt.

In der Union scheint es momentan Pläne zu geben, das Bundesverfassungsgericht in seiner Macht zu beschränken. Dies ist meines Erachtens gefährlich, denn: So schmerzhaft die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes manchmal auch sein mögen, ist es in unserem Rechtsstaat dennoch ein nötiges und konsequentes Korrektiv.

Am 29. April sollen Johannes XXIII. und Johannes Paul II. heilig gesprochen werden. Fünf Millionen Pilger werden dann in Rom erwartet. Diese Zahl ist zwar wirklich beeindruckend, ich hoffe aber, dass dadurch das Ereignis selbst nicht in den Hintergrund rücken wird.

Gedanken zur Woche #12

30. März 2014 Allgemein
von Matija Vudjan

Versucht in den kommenden Tagen, darauf zu achten, wie die Berichterstattung zur Krim-Krise aussieht – sowohl aus europäisch-amerikanischer als auch aus russischer Perspektive. Ich verspreche euch: ihr werdet unfassbare Diskrepanzen entdecken. Umso schwieriger ist es deswegen, zu erfahren, wo genau die Wahrheit liegt…

Möchte man die aktuelle Berichterstattung überspitzt zusammenfassen, kann man wohl sagen, dass Russland momentan als neues Feindbild Deutschlands und Europas stilisiert wird. Das ist schlichtweg gefährlich! Ja, zwischen Deutschland und Russland gibt es – kulturell bedingt – einige Unterschiede. Ich bin mir aber sicher: die Menge der Gemeinsamkeiten ist weitaus größer!

Manchmal weiß ich nicht, was ich sagen soll: Das Verwaltungsgericht in Ankara hat in dieser Woche entschieden, dass die von der türkischen Regierung beschlossene Sperrung von Twitter verfassungswidrig sei. Und nur wenige Stunden später lässt die Regierung YouTube sperren…

Die Causa Limburg ist endlich vorbei. Und endlich hat sich auch Bischof Tebartz-van Elst dazu durchgerungen, Worte der Reue an die Öffentlichkeit zu richten. Ich hoffe wirklich, dass die öffentlichen Spekulationen jetzt ein Ende nehmen werden – zum Wohl der Limburger Katholiken, aber auch zum Wohl Tebartz-van Elsts selbst.

Mit über 75 Prozent der Sitze im Bundestag ist die Regierungskoalition riesig. Für eine Oppositionspartei ist es da sicherlich schwierig, sich zu profilieren. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob das beharrliche Festhalten der Grünen am Null-Promille-Vorstoß wirklich der richtige Weg ist.

Gedanken zur Woche #11

23. März 2014 Ethik, Gesellschaft, Theologie
von Matija Vudjan

Dass in den Türkei Twitter gesperrt worden ist, zeigt nur eines: Auch wenn sich Ministerpräsident Erdoğan als Demokraten bezeichnet, ist er dies offenkundig nicht. Wäre er einer, wüsste er, dass er das Volk nicht mit einem simplen IP-Sperre seiner Stimme berauben kann.

Ist es nicht bemerkenswert, dass gerade diejenigen Bundestagsabgeordneten, die sich im Vorfeld gegen mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte der MdB eingesetzt haben, an der Spitze der vor ein paar Tagen veröffentlichten Liste stehen?!

Irgendwie möchte mit nicht wirklich klar werden, welchen Zweck die Sanktionen der EU gegen Russland bezwecken sollen. Zum einen belasten sie die russische Ökonomie kaum. Zum anderen können alle wichtigen politischen Probleme der Zukunft nicht ohne Russland gelöst werden. Wäre es also nicht besser, auch weiter auf die Diplomatie zu setzen?

Ich finde die Klagen der Wirtschaftsexperten, dass Deutschland unter den Sanktionen gegen Russland am meisten leiden wird, einfach nur lächerlich. Ein kleines Beispiel: Die deutsche Rüstungsindustrie liegt weltweit immer noch an Platz drei und wächst stetig. Deutschland leidet also nicht, sondern verdient an nahezu allen politischen Krisen mit!

Ich habe in dieser Woche – sinngemäß und eher als Satire gedacht – gelesen, dass die Boeing 777 wohl das einzige „Gerät“ sei, das nicht von der NSA überwacht worden sei. Etwas wahres ist an der Aussage trotzdem dran: Warum kann das Flugzeug nicht ausfindig gemacht werden, wo doch die ganze Welt beobachtet und ausgespäht wird?

Gedanken zur Woche #8

2. März 2014 Ethik, Gesellschaft, Theologie
von Matija Vudjan

Ich hoffe inständig, dass alle Verantwortlichen die Lage in der Ukraine und auf der Krim in den nächsten Stunden und Tagen nicht eskalieren lassen werden. Militärische Interventionen sind keine Lösung!

Unabhängig von allen ökonomischen Gegenargumenten muss man ernsthaft überlegen, ob es Sinn macht, ein Land, das aus zwei Nationen besteht, zwangshaft vereint zu halten. Vor 20 Jahren hat das schon einmal zu einer Katastrophe geführt.

Die Aufhebung der Drei-Prozent-Klausel für die Europawahl und die Begründung dessen durch das Bundesverfassungsgericht zeigt in erster Linie nur eines: Das Europäische Parlament wird seinem Namen und seinem Auftrag nicht gerecht!

Die von der DBK eingesetzte Prüfungskommission zur Causa Limburg hat ihren Bericht vollendet – es zeichnet sich ab: Bischof Tebartz-van Elst ist nicht alleine für den Finanzskandal verantwortlich. Ganz ehrlich: Für mich ist das keine Überraschung.

In der US-Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 heißt es in der Präambel, dass „alle Menschen gleich erschaffen sind.“ Traurig, dass man diesen Selbstanspruch auch fast 240 Jahre später offenkundig nicht erfüllen kann (siehe hier).