Heute hat der Parteikonvent der SPD zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl im September getagt. Zentrale Frage war, ob die Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen sollen. Wie erwartet hat sich die Versammlung heute mit einer großen Mehrheit dafür ausgesprochen. An der Parteibasis hingegen wird der Widerstand gegen Schwarz-Rot immer größer. Trotzdem sind Koalitionsverhandlungen meines Erachtens konsequent. Warum ich so denke, möchte ich im folgenden ausführen:
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Eine Zäsur ist es – fragt sich nur, für wen…
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel sprachen vor zwei Wochen von einer Zäsur in der Deutschland, als das Moratorium für die sieben ältesten deutschen AKWs beschlossen waren. Nach dem gestrigen Wahlsonntag kann man durchaus von einer Zäsur sprechen – allerdings nicht in der deutschen Energiewirtschaft, sondern viel mehr in der deutschen Politik.
Tatsache ist, dass sich Schwarz-Gelb in den letzten Wochen mit fast jeder Entscheidung blamiert hat. Die Kurswechsel von Union und FDP, die eine maximale Halbwertszeit von einer Woche haben, haben letzten Endes dazu geführt, dass auch der (vermeintlich) letzte Wähler begriffen hat, dass die Regierungskoalition nur aus Lobbypolitikern besteht, die nur das wirtschaftliche Wohl der großen Konzerne im Sinn haben und dabei alles andere (und teilweise auch wichtigere) vergessen. Die Quittung für dieses Wählerverachtende Verhalten ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg.
Auch einen weiteren Punkt kann man sicherlich als Prämisse für das gestrige Wahlergebnis sehen: Ohne die Atomkatastrophe in Japan hätten die Grünen gestern nie ein Ergebnis von 24,2% erreicht. Und man darf auch nicht vergessen, dass der baldige Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchaus auch als konservativer CDU-Politiker durchgehen würde – auch das hat gestern für den Wahlausgang sicher ausschlaggebend. Für die Grünen ist dieses Ergebnis die große Chance. Sie können endlich zeigen, dass sie dazu in der Lage sind, realistische Politik zu betreiben; als stärkere der beiden Regierungsparteien liegt auf ihnen ein zusätzlicher Druck. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die Grünen es schaffen werden, eine Realo-Politik zu betreiben, die auch den konservativen Schwaben oder Baden positiv stimmen wird.
Trotz alledem glaube ich auch, dass die Grünen der SPD auf Dauer (sowohl im Bund als auch in den Ländern) nicht gefährlich werden kann. Dafür ist die sozialdemokratische Partei in der breite der politischen Themen doch zu stark aufgestellt (und die Grünen sind immer noch zu sehr auf die Energiepolitik fokussiert). Allerdings muss sich die SPD fragen, warum sie innerhalb von zwei Wochen zwei Mal nur auf Platz drei in der Wählergunst war. Denn sollte sich die Regierung tatsächlich wieder fangen (wozu es m. E. in näherer Zukunft zwar nicht kommen wird), stünden für die SPD wirklich düstere Zeiten an.
Ein Jahr Schwarz-Gelb: hat die Regierung gehalten, was sie versprochen hat?
Am 26. Oktober letzten Jahres wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP feierlich vorgestellt. Bundeskanzlerin Merkel betonte, sie wolle eine Kanzlerin für das gesamte deutsche Volk sein. Und auch der neue Vizekanzler Westerwelle stellte klar, dass die Bundesregierung das Ziel habe, vor allem den deutschen Mittelstand zu fördern. Die Bundesregierung wollte also (auf den ersten Blick) soziale Politik betreiben, von der letzten Endes jeder profitieren würde.
Nach einem Jahr Legislaturperiode kann man jetzt Bilanz ziehen: das Kabinett Merkel II hat, wenn man die Reformen in Bezug zu den unzähligen Wahlversprechen setzt, schlichtweg versagt. Sicherlich hat die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen heraus richtig gehandelt, als sie gegen Ende des letzten Jahres das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen und gegen die Opposition durchgesetzt hat. Immerhin ist Deutschland heute der erste Staat, der einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung verbuchen kann. Allerdings wurden gerade durch dieses Gesetz die „kleinen“ Menschen benachteiligt, die eigentlich gerade Hilfe vom Staat benötigen. Und gerade diejenigen, die durch höhere Steuerabgaben einen Wirtschaftsaufschwung verursachen hätten können, wurden plötzlich durch Steuerbegünstigungen bevorzugt. Als wirklich sozial kann man solch ein Gesetz nicht wirklich bezeichnen.
Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist allerdings nicht die einzige Reform, die über viel Unmut in der deutschen Bevölkerung gesorgt hat. Noch 2003 beschloss die damalige Rot-Grüne Regierung im Zuge der Agenda 2010 die Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Laut diesem Gesetz sollte das letzte AKW 2025 vom Netz genommen werden. Die neue Regierung hat nach starkem Druck der großen deutschen Energiekonzerne – trotz Bedenken des eigenen Umweltministers Röttgen (was für die Einheit in der Koalition spricht) – das Gesetz reformiert, sodass der letzte Atommeiler erst 2040 nicht mehr in Betrieb sein wird. Auch hier kann man zunächst sagen, dass man große Energieunternehmen aufgrund ihrer großen Steuerabgaben im eigenen Land halten muss. Allerdings gibt es bis heute immer noch kein verlässliches Endlager, in dem man die Unmengen an produziertem Atommüll lagern könnte. Und außerdem wurde durch dieses Gesetz auch die Chance auf eine vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energien genommen, die viele neue Arbeitsplätze garantiert hätte. Auch hier hat die Regierung also eher lobbyistisch als sozial gehandelt.
Die einzige Reform, die man als wirklich sozial und erfolgreich bezeichnen kann, kommt ausgerechnet von einem Minister, der nicht über wirklich viel Erfahrung im Politikwesen vorweisen kann. Karl-Theodor zu Guttenberg hat es geschafft, seine Bundeswehrreform gegen hohen Widerstand (vor allem aus der eigenen Partei) durchzusetzen. So wird es schon in Naher Zukunft, wahrscheinlich sogar noch dieses Jahr, dazu kommen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden wird. Für viele junge Menschen ist dies sicherlich eine freudige Nachricht. Sicherlich muss man auch hier beachten, dass viele Betriebe, die bisher Zivildienstleistende angestellt hatten (z. B. Altenheime) jetzt Probleme mit Neubeschäftigungen bekommen werden. Aber alles in allem stößt Guttenbergs Reform doch auf großen Zuspruch.
Was kann man letztendlich also zum ersten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung sagen? Sie hat in vieler Hinsicht versagt. Vor allem in sozialen Belangen hat sie nicht das halten können, was sie vor der Wahl versprochen hat. Es gab insgesamt nur wenige Reformen, die in der Bevölkerung Zuspruch gefunden haben. Deshalb kann man durchaus sagen, dass die Zukunft des Kabinetts Merkel II ungewiss ist. Vieles darüber wird sich schon in naher Zukunft entscheiden, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden werden. Wenn CDU und FDP in ihrer konservativen Hochburg die Macht verlieren sollten, könnte es sehr schnell auch zu einer Neuwahl auf Bundesebene kommen.