Eine Zäsur ist es – fragt sich nur, für wen…

28. März 2011 Gesellschaft
von Matija Vudjan

Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel sprachen vor zwei Wochen von einer Zäsur in der Deutschland, als das Moratorium für die sieben ältesten deutschen AKWs beschlossen waren. Nach dem gestrigen Wahlsonntag kann man durchaus von einer Zäsur sprechen – allerdings nicht in der deutschen Energiewirtschaft, sondern viel mehr in der deutschen Politik.

Tatsache ist, dass sich Schwarz-Gelb in den letzten Wochen mit fast jeder Entscheidung blamiert hat. Die Kurswechsel von Union und FDP, die eine maximale Halbwertszeit von einer Woche haben, haben letzten Endes dazu geführt, dass auch der (vermeintlich) letzte Wähler begriffen hat, dass die Regierungskoalition nur aus Lobbypolitikern besteht, die nur das wirtschaftliche Wohl der großen Konzerne im Sinn haben und dabei alles andere (und teilweise auch wichtigere) vergessen. Die Quittung für dieses Wählerverachtende Verhalten ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg.

Auch einen weiteren Punkt kann man sicherlich als Prämisse für das gestrige Wahlergebnis sehen: Ohne die Atomkatastrophe in Japan hätten die Grünen gestern nie ein Ergebnis von 24,2% erreicht. Und man darf auch nicht vergessen, dass der baldige Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchaus auch als konservativer CDU-Politiker durchgehen würde – auch das hat gestern für den Wahlausgang sicher ausschlaggebend. Für die Grünen ist dieses Ergebnis die große Chance. Sie können endlich zeigen, dass sie dazu in der Lage sind, realistische Politik zu betreiben; als stärkere der beiden Regierungsparteien liegt auf ihnen ein zusätzlicher Druck. Nichtsdestoweniger glaube ich, dass die Grünen es schaffen werden, eine Realo-Politik zu betreiben, die auch den konservativen Schwaben oder Baden positiv stimmen wird.

Trotz alledem glaube ich auch, dass die Grünen der SPD auf Dauer (sowohl im Bund als auch in den Ländern) nicht gefährlich werden kann. Dafür ist die sozialdemokratische Partei in der breite der politischen Themen doch zu stark aufgestellt (und die Grünen sind immer noch zu sehr auf die Energiepolitik fokussiert). Allerdings muss sich die SPD fragen, warum sie innerhalb von zwei Wochen zwei Mal nur auf Platz drei in der Wählergunst war. Denn sollte sich die Regierung tatsächlich wieder fangen (wozu es m. E. in näherer Zukunft zwar nicht kommen wird), stünden für die SPD wirklich düstere Zeiten an.

Dschungelcamp – ja oder nein?!

1. Februar 2011 Gesellschaft
von Matija Vudjan

Gestern lief die letzte Folge des Dschungelcamps – und für RTL war sie, wie die gesamte fünfte Staffel ein großer Erfolg. Über 8 Millionen Zuschauer hatte die Sendung durchschnittlich, einmal sogar mehr als 10 Millionen (Quelle: dwdl.de). Die Frage, die sich mir persönlich dabei nur stellt, ist, woher so viele Zuschauer kommen, wenn doch jeder von sich behauptet, er würde die Sendung nicht schauen…

Offensichtlich sind wir in Deutschland noch nicht so weit, problemlos darüber reden zu können, dass man im Fernsehen eine etwas extremere Sendung anschaut. Man muss sich hierbei nur anschauen, was für ein Programm beispielsweise in den USA läuft. Außerdem sollte uns klar sein, dass Sendungen wie „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ kein Bildungsfernsehen darstellen, sondern der reinen Unterhaltung dienen. Des weiteren darf man nicht vergessen, dass alle „Stars“ für ihren Auftritt ein Gage kriegen, die ein normaler Arbeiter in einem ganzen Jahr verdient. Meiner Meinung nach sind wir in der Zeit angekommen, in der man sich nicht dafür schämen sollte, auch eine Sendung zu schauen, die sicherlich ein tieferes Niveau hat, als zum Beispiel eine Dokumentation.
Deshalb bekenne ich mich auch dazu: Ich habe das Dschungelcamp geschaut!

Ein Jahr Schwarz-Gelb: hat die Regierung gehalten, was sie versprochen hat?

28. Oktober 2010 Gesellschaft
von Matija Vudjan

Am 26. Oktober letzten Jahres wurde der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aus CDU und FDP feierlich vorgestellt. Bundeskanzlerin Merkel betonte, sie wolle eine Kanzlerin für das gesamte deutsche Volk sein. Und auch der neue Vizekanzler Westerwelle stellte klar, dass die Bundesregierung das Ziel habe, vor allem den deutschen Mittelstand zu fördern. Die Bundesregierung wollte also (auf den ersten Blick) soziale Politik betreiben, von der letzten Endes jeder profitieren würde.

Nach einem Jahr Legislaturperiode kann man jetzt Bilanz ziehen: das Kabinett Merkel II hat, wenn man die Reformen in Bezug zu den unzähligen Wahlversprechen setzt, schlichtweg versagt. Sicherlich hat die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen heraus richtig gehandelt, als sie gegen Ende des letzten Jahres das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen und gegen die Opposition durchgesetzt hat. Immerhin ist Deutschland heute der erste Staat, der einen deutlichen Wirtschaftsaufschwung verbuchen kann. Allerdings wurden gerade durch dieses Gesetz die „kleinen“ Menschen benachteiligt, die eigentlich gerade Hilfe vom Staat benötigen. Und gerade diejenigen, die durch höhere Steuerabgaben einen Wirtschaftsaufschwung verursachen hätten können, wurden plötzlich durch Steuerbegünstigungen bevorzugt. Als wirklich sozial kann man solch ein Gesetz nicht wirklich bezeichnen.

Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist allerdings nicht die einzige Reform, die über viel Unmut in der deutschen Bevölkerung gesorgt hat. Noch 2003 beschloss die damalige Rot-Grüne Regierung im Zuge der Agenda 2010 die Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Laut diesem Gesetz sollte das letzte AKW 2025 vom Netz genommen werden. Die neue Regierung hat nach starkem Druck der großen deutschen Energiekonzerne – trotz Bedenken des eigenen Umweltministers Röttgen (was für die Einheit in der Koalition spricht) – das Gesetz reformiert, sodass der letzte Atommeiler erst 2040 nicht mehr in Betrieb sein wird. Auch hier kann man zunächst sagen, dass man große Energieunternehmen aufgrund ihrer großen Steuerabgaben im eigenen Land halten muss. Allerdings gibt es bis heute immer noch kein verlässliches Endlager, in dem man die Unmengen an produziertem Atommüll lagern könnte. Und außerdem wurde durch dieses Gesetz auch die Chance auf eine vermehrte Nutzung von erneuerbaren Energien genommen, die viele neue Arbeitsplätze garantiert hätte. Auch hier hat die Regierung also eher lobbyistisch als sozial gehandelt.

Die einzige Reform, die man als wirklich sozial und erfolgreich bezeichnen kann, kommt ausgerechnet von einem Minister, der nicht über wirklich viel Erfahrung im Politikwesen vorweisen kann. Karl-Theodor zu Guttenberg hat es geschafft, seine Bundeswehrreform gegen hohen Widerstand (vor allem aus der eigenen Partei) durchzusetzen. So wird es schon in Naher Zukunft, wahrscheinlich sogar noch dieses Jahr, dazu kommen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden wird. Für viele junge Menschen ist dies sicherlich eine freudige Nachricht. Sicherlich muss man auch hier beachten, dass viele Betriebe, die bisher Zivildienstleistende angestellt hatten (z. B. Altenheime) jetzt Probleme mit Neubeschäftigungen bekommen werden. Aber alles in allem stößt Guttenbergs Reform doch auf großen Zuspruch.

Was kann man letztendlich also zum ersten Jahr der schwarz-gelben Bundesregierung sagen? Sie hat in vieler Hinsicht versagt. Vor allem in sozialen Belangen hat sie nicht das halten können, was sie vor der Wahl versprochen hat. Es gab insgesamt nur wenige Reformen, die in der Bevölkerung Zuspruch gefunden haben. Deshalb kann man durchaus sagen, dass die Zukunft des Kabinetts Merkel II ungewiss ist. Vieles darüber wird sich schon in naher Zukunft entscheiden, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg stattfinden werden. Wenn CDU und FDP in ihrer konservativen Hochburg die Macht verlieren sollten, könnte es sehr schnell auch zu einer Neuwahl auf Bundesebene kommen.

Ist die Gesellschaft von heute noch dankbar?

18. Oktober 2010 Gesellschaft
von Matija Vudjan

„Back to the roots“ könnte man sagen, wenn man folgende Nachricht hört. Mehrere konfessionslose Mitglieder der SPD haben sich am Wochenende in Berlin getroffen, um über einen möglichen zukünftigen „Arbeitskreis Laizistinnen und Laizisten in der SPD“ (d. h. einen Arbeitskreis, der für eine stärkere Trennung von Staat und Kirche sorgen soll) vorbereitend zu diskutieren. Durch die Schaffung eines solchen Arbeitskreises wollen die Genossen erreichen, dass die SPD der (katholischen) Kirche gegenüber wieder kritischer wird, so wie sie es bereits vor dem Godesberger Programm, das 1955 beschlossen wurde, waren. Es ist jedoch fraglich, ob der Parteivorstand, der als einziger in der SPD einen neuen Arbeitskreis schaffen darf, dies tun wird; denn laut einer Parteisprecherin hat dieser momentan sowie in naher Zukunft nicht vor, einen laizistischen Arbeitskreis zu gründen.

Auch wenn es also wahrscheinlich gar nicht erst zu solch einem Arbeitskreis kommen wird, ist es trotzdem traurig, dass einige Politiker die christliche Tradition, von der Deutschland schon immer geprägt war, einfach „abschaffen“ wollen. Ein Grund dafür ist zwar sicherlich, dass sich Agnostizismus und Atheismus in den letzten Jahren in einer immer mehr säkularisierten Gesellschaft deutlicher ausbreiten konnten als zuvor. Allerdings ist die christlich-abendländische Tradition und Kultur so tief in der deutschen bzw. europäischen Gesellschaft verankert, sodass es ein kapitaler Fehler wäre, sie einfach zu „begraben“.

Sicherlich mag es anderen Religionsangehörigen sowie konfessionslosen gegenüber einen komischen Eindruck machen, wenn in vielen öffentlichen Gebäuden ein Kruzifix hängt. Es hat aber auch nichts mit der Trennung von Staat und Kirche zu tun, wenn man gesetzlich festlegt, dass ein solches „Zeichen“ ab sofort verboten ist. Denn die Kirche hat erst dafür gesorgt, dass die heutigen westlichen Standards wie Menschenrechte oder die weitreichende Kultur zustande gekommen sind. Man kann deshalb auch bewusst sagen, dass es das heutige, vereinte Europa ohne den kirchlichen Einfluss definitiv nicht gegeben hätte.

So wie den konfessionslosen SPD-Politikern geht es heute mit Sicherheit auch vielen anderen Menschen in Deutschland. Natürlich kann man diesen Menschen nicht befehlen, an Gott zu glauben oder beispielsweise der Kirche beizutreten, was schließlich gegen das Grundgesetz verstößt. Man kann von solchen Menschen allerdings Respekt dem Christentum und der Kirche gegenüber fordern. Respekt gegenüber der Leistung der Kirche, am heutigen Europa und an der heutigen westlichen, freien Gesellschaft maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.

Der deutsche Staat zollt der Kirche bereits den nötigen Respekt, indem er z. B. Die Kirchensteuer für sie einzieht und die Kirche auch anderweitig mit Staatsleistungen unterstützt. Einen solchen Respekt würde ich mir auch von den Politikern der SPD wünschen, die den Arbeitskreis gegen die westlichen Traditionen und die westliche Kultur, die von der Kirche geprägt wurde, also gegen sich selbst gründen wollen.

Brüderle gefährdet die deutsche Wirtschaft

17. Oktober 2010 Gesellschaft
von Matija Vudjan

Der größte deutsche Baukonzern, die Hochtief AG, der seinen Sitz in Essen hat, kämpft momentan gegen ein Übernahmeangebot des spanischen Konkurrenten ACS an. Dieser besitzt bereits 30% der Hochtief-Aktien; jetzt möchte er noch weitere 21% aufkaufen, um den deutschen Traditionskonzern zu übernehmen. Hochtief, das trotz Weltwirtschaftskrise vollkommen schuldenfrei ist und somit auf eigenen Beinen steht, hat deutsche Politiker jetzt erstmals um Hilfe gebeten.

Und die Reaktionen von verschiedenen Politikern bzw. Parteien auf diesen Hilferuf zeigen deutlich, wen man in der deutschen Politik heute als verantwortungsvoll bezeichnen kann und wen nicht. Sigmar Gabriel zum Beispiel: der Parteichef der SPD war am Donnerstag in der Hochtief-Zentrale in Essen und forderte die Bundesregierung auf, eine Lücke im deutschen Gesetz so zu ändern, dass es für ausländische Konzerne schwieriger würde, die deutschen zu übernehmen. Eine solche Gesetzesregelung ist in anderen EU-Ländern schon seit mehreren Jahren üblich. Auch vor seinem Besuch in Essen hatte sich Gabriel des Öfteren dafür eingesetzt, den drittgrößten Europäischen Baukonzern nicht einfach hängen zu lassen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Freitag nach längerer „Beobachtungszeit“ zur Situation geäußert. Dabei schlägt sie in die selbe Kerbe wie der SPD-Chef ein: „Hochtief ist ein Aushängeschild deutscher Technologiekompetenz. Schon deshalb sind die Bundesregierung und das Kanzleramt daran interessiert, dass die industriellen Strukturen […] und der Sitz von Hochtief in Essen bleiben.“ Diese Aussage dürfte vielen Hochtief-Angestellten mit Sicherheit gefallen haben. Eine Person wird diesen Satz allerdings nicht sehr gerne gelesen haben: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüdele (FDP). Dieser hatte erst vor wenigen Tagen angekündigt, dass es für Hochtief von Seiten der Bundesregierung keine Hilfen geben werde.

Brüderles Ankündigung ist erst einmal überhaupt nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass es das Credo der liberalen FDP ist, dass der Staat auf die Wirtschaft keinen Einfluss nehmen darf (>> freie Marktwirtschaft). Man muss im Fall Hochtief allerdings einschränken, dass der Essener Konzern eben schuldenfrei ist und somit nicht um eine Finanzspritze bettelt. Zudem ist der spanische Baukonzern ACS relativ stark verschuldet; er würde mit einer Übernahme von Hochtief wahrscheinlich also nur versuchen, die eigenen Schulden abzubauen. Zu guter Letzt würde man mit einer Gesetzesänderung nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen, man würde ja nur das deutsche Unternehmen vor der Übernahme durch den spanischen Konzern schützen. Und somit vermutlich auch einen drastischen Personalabbau bei Hochtief verhindern.

Merkel und vor allem Gabriel, die im Fall Hochtief eine soziale marktwirtschaftliche Position „vertreten“ (→der Staat greift nur so weit in die Wirtschaft ein, wie es nötig ist) scheinen den Ernst der Lage also begriffen zu haben. Die Belegschaft von Hochtief wird ihnen dafür mit Sicherheit dankbar sein (denn man kann davon ausgehen, dass sich Frau Merkel am Kabinettstisch gegen Brüderle durchsetzen wird).

Anbei sei noch gesagt: Bundeskanzlerin Merkel wurde vom damaligen Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 aufgrund ihrer wirtschaftlichen Auffassungen als „Marktradikale“ bezeichnet. Von daher ist es durchaus berechtigt, Herrn Brüderle als Marktextremisten zu bezeichnen, wenn man seine Positionen zu aktuellen und beendeten Diskussionen betrachtet (z. B. AKW-Laufzeitenverlängerung, Rettung von Karstadt/Arcandor sowie Opel).