Am Montag wurden auf „abgeordnetenwatch.de“ die (bisher) kalkulierten Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Bemerkenswert ist dabei, dass zwölf der Top-15-Verdiener aus den Reihen der Unionsfraktion kommen. Die Frage nach der (politischen) Unabhängigkeit von Abgeordneten stellt sich hier meines Erachtens in besonderer Weise!
James Holmes, der vor drei Jahren in einem Kino in Aurora zwölf Menschen tötete und 70 (teilweise schwer) verletzte, ist, weil die Jury nicht einstimmig entschieden hat, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden – und damit der Todesstrafe entgangen. Auch wenn die (meisten) Hinterbliebenden anders denken mögen, halte ich diese Entscheidung für begrüßenswert. Gleichwohl müssen sich die USA die Frage stellen, ob das Geschworenensystem heute noch sinnvoll ist.
In diesen Tagen jährt sich der Atomwaffenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zum 70. Mal. Dass die Herren Roosevelt und Churchill dafür posthum als Kriegsverbrecher angeklagt werde müssten, ist eine andere Geschichte. Man darf – und muss – sich aber die Frage stellen, warum die Atommächte auch heute noch – trotz gegenteiliger, vertraglicher Bekundungen! – im Besitz verschiedenster Atomwaffenarsenale sind!
Unionsfraktionschef Volker Kauder droht den 60 Abgeordneten aus seiner Fraktion, die in der Griechenlandfrage gegen die offizielle Parteilinie gestimmt haben, mit Konsequenzen. Beispielsweise könnten die Abweichler zukünftig aus den wichtigsten Bundestagsausschüssen zurückgezogen werden. Kauder übersieht allerdings, dass die persönliche Gewissensfreiheit des Abgeordneten im Grundgesetz vermerkt ist – und damit einen höheren Wert hat als Parteigefolgschaft.
Im kommenden Jahr wird ein neuer US-Präsident gewählt. Während bei den Demokraten schon festzustehen scheint, dass Hillary Clinton die Kandidatin sein wird, läuft bei den Demokraten der parteiinterne Wahlkampf bereits auf Hochtouren. Eines ist hier aber klar: Sollte der Frauen- und Ausländerfeind Donald Trump, der in der Mittelschicht offenbar auf Zustimmung stößt, tatsächlich Kandidat der Republikaner werden, werden die USA bald das erste Mal von einer Frau regiert!
