In diesen Tagen wird das Asylgesetz neu geregelt. Unter anderem gelten dann Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“, was nichts anderes bedeutet, als dass Asylanträge schnell (und systematisch) abgelehnt werden können. Ich halte das für falsch; jeder Fall muss einzeln untersucht werden!
Papst Franziskus ist heute zu Besuch in Albanien gewesen. Er hat das Land für seinen Einsatz für den interreligiösen Dialog gelobt – und zugleich die terroristischen Machenschaften des IS scharf verurteilt: Niemand dürfe die Religion zum Vorwand dafür nehmen, gegen die Würde des Menschen und seine Grundrechte zu handeln. Gut so!
In dieselbe Kerbe hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland vorgestern eingeschlagen, als er – in Verbindung mit dem Freitagsgebet – zu einem überreligiösen, gemeinsamen Friedensgebet eingeladen und sich eindeutig von IS distanziert hat. Auch hier gilt: Gut so! Terrorgemeinschaften wie IS kann am besten Handwerk gelegt werden, wenn ihnen der „eigene“ Boden unter den Füßen weggezogen wird!
Gestern hat Uli Hoeneß offenkundig das erste Mal seit seinem Haftantritt Freigang erhalten und seine Familie besucht. Jetzt ist eine Debatte entstanden, in der wieder offen über einen scheinbaren Promi-Bonus diskutiert wird – dabei ist der gerade vollzogene Schritt nach Ansicht mehrerer Juristen vollkommen normal, da er fester Bestandteil des Resozialisierungsprogramms ist. Mein Appell an alle: Menschen wie Hoeneß dürfen keinen Promi-Malus bekommen! So fair müssen wir als Gesellschaft sein!
In Berlin fand gestern der so genannte „Marsch für das Leben“ statt (Informationen dazu hier). Zeitgleich fanden auch Gegendemonstrationen statt (die man in einem Rechtsstaat – unabhängig von der Sachlage – begrüßen muss), aber vereinzelt kam es wohl auch zu gewalttätigen Übergriffen auf die Demonstranten. So etwas ist nicht hinnehmbar! Ich habe es schon oft gesagt – und kann es nur wiederholen: Wenn wir ein gesellschaftlich fruchtbare Debatte führen wollen, muss das auf einer sachlichen Ebene geschehen!
