Schlagwort: Ukraine
Gedanken zur Woche #13
Die Europawahl naht – und der Wahlkampf hat schon begonnen: Überspitzt kann man sagen: Bei der CDU heißt das Wahlprogramm wieder „Angela Merkel“. Das ist zwar durchaus nachvollziehbar, aber der Inhalt bleibt dabei auf der Strecke. Leider.
Erstmals hat in diesen Tagen mit Entwicklungsminister Gerd Müller die Vergabe der Fußball-WM 2022 nach Katar als Fehlentscheidung bezeichnet. Angesichts der vielen Probleme im Wüstenstaat in Bezug auf Menschenrechte halte ich diesen Schritt für überfällig.
Die Krise in der Ukraine scheint sich langsam zu beruhigen. Dennoch sollten wir auch weiterhin bei der Beurteilung der Situation vorsichtig sein: Sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite herrscht so viel „Propaganda“, dass es sehr schwer auszumachen ist, wo die Wahrheit liegt.
In der Union scheint es momentan Pläne zu geben, das Bundesverfassungsgericht in seiner Macht zu beschränken. Dies ist meines Erachtens gefährlich, denn: So schmerzhaft die Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichtes manchmal auch sein mögen, ist es in unserem Rechtsstaat dennoch ein nötiges und konsequentes Korrektiv.
Am 29. April sollen Johannes XXIII. und Johannes Paul II. heilig gesprochen werden. Fünf Millionen Pilger werden dann in Rom erwartet. Diese Zahl ist zwar wirklich beeindruckend, ich hoffe aber, dass dadurch das Ereignis selbst nicht in den Hintergrund rücken wird.
Gedanken zur Woche #12
Versucht in den kommenden Tagen, darauf zu achten, wie die Berichterstattung zur Krim-Krise aussieht – sowohl aus europäisch-amerikanischer als auch aus russischer Perspektive. Ich verspreche euch: ihr werdet unfassbare Diskrepanzen entdecken. Umso schwieriger ist es deswegen, zu erfahren, wo genau die Wahrheit liegt…
Möchte man die aktuelle Berichterstattung überspitzt zusammenfassen, kann man wohl sagen, dass Russland momentan als neues Feindbild Deutschlands und Europas stilisiert wird. Das ist schlichtweg gefährlich! Ja, zwischen Deutschland und Russland gibt es – kulturell bedingt – einige Unterschiede. Ich bin mir aber sicher: die Menge der Gemeinsamkeiten ist weitaus größer!
Manchmal weiß ich nicht, was ich sagen soll: Das Verwaltungsgericht in Ankara hat in dieser Woche entschieden, dass die von der türkischen Regierung beschlossene Sperrung von Twitter verfassungswidrig sei. Und nur wenige Stunden später lässt die Regierung YouTube sperren…
Die Causa Limburg ist endlich vorbei. Und endlich hat sich auch Bischof Tebartz-van Elst dazu durchgerungen, Worte der Reue an die Öffentlichkeit zu richten. Ich hoffe wirklich, dass die öffentlichen Spekulationen jetzt ein Ende nehmen werden – zum Wohl der Limburger Katholiken, aber auch zum Wohl Tebartz-van Elsts selbst.
Mit über 75 Prozent der Sitze im Bundestag ist die Regierungskoalition riesig. Für eine Oppositionspartei ist es da sicherlich schwierig, sich zu profilieren. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob das beharrliche Festhalten der Grünen am Null-Promille-Vorstoß wirklich der richtige Weg ist.