In dieser Woche hat der Europäische Gerichtshof die geltende EU-Gesetzeslage zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt. Ich kann dieses Urteil nicht oft genug loben: es ist ein klares Ja zum menschlichen Grundrecht schlechthin: der Privatsphäre.
Dementsprechend hoffe ich auch, dass sich die Bundesregierung das Urteil des EuGH zu Herzen und von dem Gedanken Abstand nehmen wird, selbst ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.
Letzte Woche habe ich noch die leise Vermutung geäußert, dass sich die Krise in der Ukraine langsam aber sicher zu beruhigen scheint. Wie sich herausgestellt habe, war diese Entschätzung vollkommen falsch: In der Ostukraine steht die Situation wohl kurz vor der Eskalation.
Auch wenn ich mich wiederhole: Es muss jetzt wirklich oberste Priorität haben, dass sich alle beteiligten Parteien an einen Tisch setzen und sich zu einem diplomatischen Kompromiss einigen! Die Interessen Einzelner müssen dem Wohle der ukrainischen Bevölkerung unbedingt weichen!
Der neue UNO-Weltklimabericht zeigt deutlicher denn je auf: Wirtschaftswachstum und Klimaschutz sind vereinbar! Die Weltgemeinschaft muss deswegen endlich anfangen, gemeinsame Ziele zu formulieren und zu verfolgen. Ein solcher Prozess ist ohne Frage schmerzhaft, aber ich bin mir sicher, dass er Früchte tragen wird.