Die ersten Attentate des IS auf türkischem Boden haben dazu geführt, dass die Türkei die Situation nicht mehr passiv betrachtet, sondern jetzt erste militärische Angriffe gegen die Terrororganisation führt. Tatsächlich werden nun aber auch Luftangriffe gegen die Kurden geführt! Hier wird also versucht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen! Dadurch aber wird die Situation an der syrischen Grenze nur noch weiter destabilisiert! Diese Politik könnte (und wird?) sich also noch rächen…
Die Untersuchungen der Generalbundesanwaltschaft gegen den Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats sind wohl der Aufreger der Woche – wohl auch angesichts der weltweiten Bekundungen für die Pressefreihet nach den Terroranschlägen in Paris im Januar. Dass viele jetzt einen Rücktritt des Generalbundesanwaltes Runge fordern, halte ich für übertrieben. Es wird aber deutlich, dass für ein so hohes Gut wie die Pressefreiheit immer wieder gekämpft werden muss.
Offenbar setzt auf der anderen Seite des Atlantik ein Gesinnungswandel ein: US-Präsident Barack Obama hat sich dafür ausgesprochen, beim Klimaschutz stärkere Ziele zu verfolgen. Dass in der Opposition zeitgleich ein starker Widerstand dagegen entstanden ist, liegt wohl in der Logik der Politik. Man kann nur hoffen, dass Obama standhaft bleiben wird: Ein nachhaltiger Klimaschutz ist ohne die USA nämlich nicht möglich!
Heute wurde das ARD-Sommerinterview mit CSU-Chef Horst Seehofer ausgestrahlt (siehe hier). Der Großteil dessen war gefüllt von viel (!) Eigenlob. Inhaltlich bedeutend wurde es aber, als Seehofer erklärte, die CSU lehnte ein Einwanderungsgesetz strikt ab. Man kann diese Position gewiss vertreten – erschreckend ist aber, mit welcher Rhetorik Seehofer dies getan hat! Angesichts solcher „politischer Legitimationen“ muss man sich leider nicht über den steigenden Fremdenhass hierzulande wundern!
Zum Abschluss ein Ausflug in die Welt des Fußballs: Michel Platini hat am Mittwoch angekündigt, im Februar 2016 für das Amt des FIFA-Präsidenten zu kandidieren. Sollte Platini die bevorstehende Wahl gewinnen, wonach es jetzt bereits aussieht, wäre der Nachfolger Joseph Blatter dessen größter Zögling. Ergo: Zu einer wirklichen Reform des Fußballverbandes würde es wohl kaum kommen…
