Sebastian Edathy ist – strafrechtlich – ein freier Mann. Gegen eine Auflage von 5000€ hat das Landgericht Verden den Prozess gegen den (noch-)SPD-Politiker eingestellt. Zum Vergleich: Ein gewisser Marco Reus musste 500.000€ zahlen, weil er ohne Führerschein Auto gefahren ist. Ich möchte dem Landgericht keinen Vorwurf machen – aber die Frage nach der Verhältnismäßigkeit im deutschen Rechtssystem stellt sich ganz zwangsläufig!
Übrigens: in der Nachberichterstattung zur Einstellung des Prozesses habe ich beinahe überall nur rechtliche Einschätzungen dazu gelesen. Dass niemand – auch nicht Edathy selbst, der nach Beendigung des Prozesses sein „Geständnis“ revidiert hat – auch nur ein Wort über das Leid der Kinder (keines der Kinder wird freiwillig besagte „Filmchen“ gedreht haben!) verloren hat, finde ich schlichtweg erschreckend!
Offenbar hat sich die nigerianische Terrorgruppierung Boko Haram dem IS angeschlossen: Mehreren Medienberichten zufolge soll die Boko Haram-Anführer Abubakar Schekau dem Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, die Treue geschworen haben. Diese (wohl strategische) Entscheidung war zwar absehbar; und dennoch ist sie schockierend, zumal immer noch keine einheitliche Strategie des Westens gegen die Terroristen vorliegt!
Wie im Hoheitsgebiet des IS wird auch in Saudi-Arabien die Scharia als Rechtsgrundlage verwendet. Auf Grundlage dessen sind in diesem Jahr (medienberichten zufolge) bereits etwa 40 Menschen geköpft worden – die Gründe sind dabei – aus westlicher Sicht – eher fadenscheinig. Deutlich wird: Der islamistische Terror ist grundsätzlich ein inner-muslimisches Problem – darauf bin ich bereits einmal eingegangen: Gewalt im Islam – ein Lösungsansatz
Obwohl die Scharia also eine inner-islamische – und damit auch eine innerstaatliche – Angelegenheit Saudi-Arabiens ist, wird z. B. der Fall des saudischen Bloggers Raif Badawi (siehe z. B. hier) von der Bundesregierung kritisiert. Genau das kann die Bundesregierung auch tun, liefert sie doch massenweise Rüstung nach Saudi-Arabien! Ein Stopp der Rüstungslieferungen wäre übrigens ein gutes Druckmittel…
Blogparade: Die Fastenzeit, die plurale Gesellschaft und ich
