Ihr wisst sicherlich, dass ich alles andere als ein Freund der Politik Angela Merkels bin – wenn man ihr permanentes Zögern und Abwarten überhaupt als Politik bezeichnen kann. Auch in der Flüchtlingsproblematik haben wir bekanntlich lange nichts von der Bundeskanzlerin gehört. Seit ihrem Besuch in Heidenau hat sich das aber geändert! So sehr wie für ein offenes Deutschland hat sich Frau Merkel in 10 Jahren Regierungszeit wohl für kaum etwas anderes eingesetzt. Endlich!
Deutlich wird die Entschiedenheit der Bundeskanzlerin an ihrer Entscheidung, das Abkommen von Dublin (vorübergehend) außer Kraft zu setzen und syrische Flüchtlinge unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen, zumal sie diese Entscheidung entschieden gegen die Kritik aus der CSU und aus Ungarn verteidigte. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Kanzlerin momentan tatsächlich nicht aus Machtkalkül handelt, sondern, dass sie sich der Problematik wirklich annehmen will! Gut so!
Bei allem Lob für Angela Merkel muss man aber auch anerkennen, dass die Kritik an der Kanzlerin durchaus legitim ist: Immerhin wurde geltendes EU-Recht ohne den vorherigen Gang durch den Bundestag aufgehoben, zumal viele Städte tatsächlich am Rande ihrer Belastungsgrenzen stehen. Aber: Die Kritik mit einer angeblich stündlich sinkenden Hilfsbereitschaft der Deutschen zu untermauern (so z. B. ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer), ist einfach nur lächerlich!
Bei all der Offenheit, die die Bundesregierung in den vergangenen Tagen gezeigt und für die sie sich eingesetzt hat, klingt die Nachricht von der heute beschlossenen Wiedereinführung der Grenzkontrollen auf Zeit tatsächlich eher antizyklisch. Ob der Schritt richtig ist, möchte ich an dieser Stelle (noch) nicht bewerten. Ich kann ihn aber verstehen angesichts der über 45.000 angekommenen Flüchtlingen in den letzten drei Tagen sowie überfüllter Städte wie Dortmund und München.
Heute fanden in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister- und Landratswahlen statt. Im Ruhrgebiet – eigentlich als SPD-Hochburg bekannt – haben die Sozialdemokraten vielerorts sichere Mehrheiten eingebüßt. Das ist nicht ohne Grund geschehen und sollte den Genossen eine Warnung sein. Noch eine größere Warnung sollte die Wahlbeteiligung sein, die vielerorts unter 40% lag: Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr angesprochen!
