Am vergangenen Sonntag haben die Griechen ein neues Parlament gewählt. Die bisherige Regierung ist von den Wählern abgestraft worden; Gewinner der Wahl ist das Linksbündnis Syriza, das etwas mehr als 36 Prozent der Stimmen erhalten hat – wahrscheinlich, weil es im Wahlkampf eine vollkommene Abkehr von der bisherigen Politik propagiert hat, die unzählige Griechen in die Armut geführt hat.
Der Sieg von Syriza zeigt meines Erachtens vor allem eines: Eine Politik, die das einfache Volk vollkommen missachtet – oder anders: für die das einfache Volk offenkundig nicht existiert! –, und genau so sieht die EU-Politik gegenüber Griechenland seit Beginn der Krise aus, kann nur scheitern!
Gleichzeitig stellt sich aber auch die – kritische – Rückfrage, inwieweit die neue griechische Regierung tatsächlich erfolgreich sein kann. Ich beziehe mich nicht nur auf die Forderungen der Regierung, die gegen die geltenden Verträge mit EU, EZB und IWF sprechen, sondern auch auf die Tatsache, dass die Koalition in Athen aus Links- und Rechtspopulisten gebildet wird. Ein zum Scheitern verurteiltes Bündnis, könnte man sagen…
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat in einem DPA-Interview gesagt, die Meinungsfreiheit erlaube auch den Hitlergruß (s. hier). Ob Klöckner den Satz tatsächlich so gemeint hat, kann ich nicht abschätzen. Aber sie hätte sich des Explosionspotentials ihrer Aussage bewusst sein müssen! Wozu werden Interviews heute denn autorisiert?!
Kim Jong Un wird demnächst möglicherweise die erste Auslandsreise seit seiner Machtübernahme in Nordkorea antreten: Nach russischen Medienberichten hat der Despot eine Einladung angenommen, gemeinsam mit 20 anderen Regierungschefs dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu gedenken. Das ist schon zynisch, bedenkt man, dass sich Nordkorea bis heute formal im Kriegszustand gegen Südkorea befindet…
Pegida ist gespalten: Entgegen seiner Ankündigung will sich Lutz Bachmann doch nicht vollkommen aus der Bewegung zurückziehen. Deswegen sind fünf Mitglieder des Organisationskomitees ausgetreten und haben eine eigene Bewegung gegründet. In Dresden stehen sich jetzt also zwei Bewegungen in Konkurrenz zueinander. Ich habe das Gefühl, dass das alles schon bald implodieren wird…
Das Festkomitee des Kölner Karnevals hatte angesichts des Terroranschlags auf „Charlie Hebdo“ geplant, auf den Rosenmontagszug in Köln Solidarität mit der französischen Zeitschrift zu bekunden und ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen. Inzwischen hat man sich gegen ein solches Zeichen entschieden, weil man die Sicherheit der Veranstaltung nicht gewährleisten könne. Das mag zwar ein legitimer Gedanke sein, aber: Man erreicht damit genau das, was die Terroristen wollen: Angst vor ihnen zu haben.
Zum Schluss noch ein paar Leseempfehlungen aus dem Spiegel angesichts der Befreiung Auschwitz‘ vor 70 Jahren:
Max Mannheimer: „Die Menschen haben aus Auschwitz nur sehr wenig gelernt“
70 Jahre Befreiung von Auschwitz. Die Überlebenden
