Wenn die Integration zum Spielball des Populismus wird

11. August 2016 Gesellschaft
von Matija Vudjan
Der voll besetzte Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Foto: The White House (via Wikimedia); Lizenz: gemeinfrei
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue Bundestag gewählt – und offenkundig beginnt schon der Wahlkampf: Während z. B. die Linkspartei eine Erhöhung des Mindestlohns fordert, wollen CSU und SPD sicherstellen, dass das aktuelle Rentenniveau dauerhaft gehalten wird. Wirklich diskutiert wird in diesen Tagen aber nur ein Vorstoß aus der CDU: Einige Parteimitglieder denken allen Ernstes darüber nach, den sogenannten ‚Doppelpass‘ gerade einmal zwei Jahre nach dessen Einführung wieder abzuschaffen.

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Gedanken zur Woche #11

23. März 2014 Ethik, Gesellschaft, Theologie
von Matija Vudjan

Dass in den Türkei Twitter gesperrt worden ist, zeigt nur eines: Auch wenn sich Ministerpräsident Erdoğan als Demokraten bezeichnet, ist er dies offenkundig nicht. Wäre er einer, wüsste er, dass er das Volk nicht mit einem simplen IP-Sperre seiner Stimme berauben kann.

Ist es nicht bemerkenswert, dass gerade diejenigen Bundestagsabgeordneten, die sich im Vorfeld gegen mehr Transparenz in Bezug auf die Nebeneinkünfte der MdB eingesetzt haben, an der Spitze der vor ein paar Tagen veröffentlichten Liste stehen?!

Irgendwie möchte mit nicht wirklich klar werden, welchen Zweck die Sanktionen der EU gegen Russland bezwecken sollen. Zum einen belasten sie die russische Ökonomie kaum. Zum anderen können alle wichtigen politischen Probleme der Zukunft nicht ohne Russland gelöst werden. Wäre es also nicht besser, auch weiter auf die Diplomatie zu setzen?

Ich finde die Klagen der Wirtschaftsexperten, dass Deutschland unter den Sanktionen gegen Russland am meisten leiden wird, einfach nur lächerlich. Ein kleines Beispiel: Die deutsche Rüstungsindustrie liegt weltweit immer noch an Platz drei und wächst stetig. Deutschland leidet also nicht, sondern verdient an nahezu allen politischen Krisen mit!

Ich habe in dieser Woche – sinngemäß und eher als Satire gedacht – gelesen, dass die Boeing 777 wohl das einzige „Gerät“ sei, das nicht von der NSA überwacht worden sei. Etwas wahres ist an der Aussage trotzdem dran: Warum kann das Flugzeug nicht ausfindig gemacht werden, wo doch die ganze Welt beobachtet und ausgespäht wird?

Europa ist nicht nur Wirtschaft

5. Februar 2014 Gesellschaft
von Matija Vudjan
Gestern hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan Deutschland einen Besuch abgestattet. Thema dabei waren sicherlich die in der Türkei anstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahlen (bei denen die in Deutschland lebende Diaspora einen großen Einfluss ausüben kann) – immerhin hielt Erdogan am Nachmittag in Berlin tag eine Rede vor mehr als 4000 Anhängern. Entscheidendes Thema wird aber wohl das Werben des Premiers um eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union gewesen sein.

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