In der Bundesregierung hat sich die Zuständigkeit bei der Koordination der Flüchtlingskrise geändert: Bisher war das Innenministerium zuständig; nun trägt Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Verantwortung. In der Medienlandschaft wird diese Entscheidung als Vertrauensverlust für Innenminister de Maizière gedeutet. Ob das tatsächlich so ist, möchte ich nicht abschätzen; entscheidend ist vielmehr, dass das Krisenmanagement endlich effizienter wird!
Am Mittwoch war die Bundeskanzlerin zu Besuch bei Anne Will, stand dort den kritischen Fragen der Moderatorin Rede und Antwort – und hat überzeugt, wie ich finde. Ich habe das erste Mal in 10 Jahren den Eindruck, dass Angela Merkel sich für eine Position nicht aufgrund der aktuellen Umfragewerte, sondern aus Überzeugung einsetzt! Eigentlich sollte dies für einen Politiker Standard sein, trotzdem finde ich diesen Wandel bei Frau Merkel einfach bemerkenswert!
Neues von der VW-Krise: Der neue Aufsichtsratsvorsitzende des Unternehmens, Hans Dieter Pötsch, war bisher im Unternehmen als Finanzvorstand angestellt. Eine Personalentscheidung, die Fragen aufwirft: Liegt im Wechsel vom Exekutiv- zum Kontrollgremium kein Interressenkonflikt vor, zumal dieser ohne eine vorhergehende Karenzzeit vollzogen wird? Und war Pötsch als Finanzvorstand vollkommen unbeteiligt am aktuellen Skandal? Fragen über Fragen…
Auf Anraten des FIFA-Ethikkommission wurden Joseph Blatter, Michel Platini und Jérôme Valcke (vorerst) für 90 Tage suspendiert. In diesem Zeitraum dürfen die drei hochrangigen Funktionäre keinerlei FIFA-Veranstaltungen oder -Orte betreten. Dass damit alle drei in ihren jeweiligen Positionen untragbar geworden sind, versteht sich von selbst. Damit werden sie zum Symbol des gesamten Systems: Auch FIFA und UEFA haben in ihrer jetzigen Form wohl keine Zukunft mehr!
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an ein tunesisches Dialogquartett, das versucht, den Prozess der Demokratisierung im nordafrikanischen Land friedlich voranzutreiben. Ein wichtiges Zeichen, ist doch Tunesien das einzige Land des ‚Arabischen Frühlings‘, das nicht im Chaos versunken ist. Einen entscheidenden Beitrag dazu hat das ausgezeichnete Dialogquartett geleistet. Hoffentlich wird es durch die Auszeichnung zum Vorbild für andere Länder!
Bei einem Terroranschlag am Freitag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens 97 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt worden. Über die Hintergründe gibt bisher kaum Hinweise. Da in der Türkei gerade Wahlkampf ist, weisen sich die Parteien die Schuld gegenseitig zu. Wie wäre es stattdessen, die Hintergründe ernsthaft (und gemeinsam) aufzuklären, anstatt sich gegenseitig zu beschuldigen?!
